AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Verträge, die Sie mit der Art of Sound & Car Clean Service GmbH über die Internetseite http://artofsound.info/ schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt – ein Handeln als Unternehmer wird bei einer Unternehmenskennzeichnung des Rechnungsadressaten vermutet.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Das Einstellen eines Produktes auf der Internetseite http://artofsound.info/ stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dient lediglich der Illustration sowie der Bestellaufforderung (invitatio ad offerendum). Die Aufgabe der Bestellung über das Bestellsystem stellt das eigentliche Angebot dar. Erst mit Auftragsbestätigung kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und der Art of Sound & Car Clean Service GmbH zustande.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH unterbreitet Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen elektronisch, teilweise automatisiert. Sie tragen daher die Verantwortung, dass die im Bestellvorgang hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(4) Die in denjeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(5) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf der Internetseite http://artofsound.info/ oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(6) Erfolgt eine Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute). Diese sind von Ihnen zu tragen.
(7) Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(8) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag mit dessen wirksamen Zustandekommen sofort zur Zahlung fällig.

§ 3 Zahlungen über PayPal

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal" / „PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24

Boulevard Royal L-2449, Luxemburg (nachfolgend „PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetseite http://artofsound.info/ sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese von „PayPal“ gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/home.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Art of Sound & Car Clean Service GmbH.
(2) Sie können gegenüber Forderungen der Art of Sound & Car Clean Service GmbH nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstrittigen Ansprüchen aufrechnen. Die Höhe des Aufrechnungsrechtes wird begrenzt auf maximal das Dreifache des Betrages, der zur Mängelbeseitigung erforderlich ist.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie auch die betreffende Forderung der Art of Sound & Car Clean Service GmbH beruht. Bei Vorliegen von Mängeln sind Sie nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
(4) Für Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:
1. a) Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
2. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Art of Sound & Car Clean Service GmbH ab. Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH nimmt die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich die Art of Sound & Car Clean Service GmbH allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
3. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Art of Sound & Car Clean Service GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4. d) Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Art of Sound & Car Clean Service GmbH die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Art of Sound & Car Clean Service GmbH.
  
  § 5 Gewährleistung

(1) Die Ihnen als Verbraucher zustehenden Gewährleistungsrechte ergeben sich aus dem Gesetz.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung geht erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von der Art of Sound & Car Clean Service GmbH benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen:

a) Die Lieferung und Versendung der Ware erfolgt auf Ihre Gefahr.

b) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die von der Art of Sound & Car Clean Service GmbH gemachten Produktangaben sowie die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
c) Bei Mängeln leistet die Art of Sound & Car Clean Service GmbH nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas Anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss die Art of Sound & Car Clean Service GmbH nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
-  für der Art of Sound & Car Clean Service GmbH zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
-  soweit die Art of Sound & Car Clean Service GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
-  bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit die Art of Sound & Car Clean Service GmbH verursacht hat;
-  bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Ihnen im Zusammenhang mit Mängelrechten gegenüber der Art of Sound & Car Clean Service GmbH zustehen.
- § 6 Datenschutz

(1) Sie erlauben der Art of Sound & Car Clean Service GmbH im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrages Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen. Weiterhin erlauben Sie der der Art of Sound & Car Clean Service GmbH, diese Daten an Partnergesellschaften, die an der Abwicklung beteiligt sind, wie beauftragten Subunternehmen, Banken, Refinanzierungs-, Factoring- und Inkassogesellschaften bzw. an von vorgenannten beauftragte Dritte, weiterzuleiten.
(2) Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH wird dabei die Vorschriften der Datenschutz- Grundverordnung und des Telemediengesetzes beachten. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe Ihrer Bestands- und Nutzungsdaten an Partnergesellschaften geschieht nur mit Ihrer Einwilligung. Die Weiterleitung erfolgt ausschließlich soweit diese für die Abwicklung des Kaufvertrages notwendig ist. Die Einwilligung des Käufers geschieht freiwillig.
(3) Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH wird Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre Einwilligung für Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Sie können Ihre für vorgenannte Verwendung abgegebene Einwilligung jederzeit widerrufen. Ein von Ihnen erklärter Widerruf der Einwilligung bezieht sich hierbei nur auf eine entsprechende Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers durch die Art of Sound & Car Clean Service GmbH für Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
(4) Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH übermittelt an Sie auf Ihre Anforderung die von Ihnen gespeicherten Daten, damit Sie diese ändern oder löschen können, sofern die betreffenden Daten nicht für die vertragsgerechte Abwicklung benötigt werden.

(5) Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH arbeitet im Bereich E-Commerce mit Partnern zusammen, die ihren Sitz in den USA oder sonstigen, aus eurpopäischer Sicht datenschutzrechtlich nicht sicheren Drittstaaten haben. Es können daher im Rahmen der Auftragsbearbeitung Ihre personenbezogenen Daten in diese Drittstaaten übertragen und dort verarbeitet werden. Die der Art of Sound & Car Clean Service GmbH weist darauf hin, dass in diesen Ländern kein aus eurpopäischer Sicht vergleichbarer Datenschutz garantiert werden kann. So sind US-Unternehmen dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass der Betroffene dagegen gerichtlich vorgehen könnte. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass US- Behörden die auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH hat in diesem Fall auf etwaige Datenverarbeitung keinen Einfluss. Hiermit erklären Sie sich einverstanden.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Art of Sound & Car Clean Service GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie auch Gerichtsstand ist der Sitz der Art of Sound & Car Clean Service GmbH, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie auch die Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechtes finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. § 305 b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt unberührt.
(5) Sollte eine der Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestandteile unberührt. Die Parteien sind für diesen Fall verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem gewollten Zweck des Vertrages weitestgehend entspricht.
(6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Die Art of Sound & Car Clean Service GmbH nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.